Thema Energie in den Koalitionsverhandlungen: Erste Ergebnisse und Forderungen der Deutschen Energie-Agentur

Koalitionsverhandlungen: Was wird aus der Energiewende?

Nachdem es zunächst so schien, die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD verliefen relativ harmonisch, haben sich mittlerweile einige Themen als äußerst strittig für die Verhandelnden herausgestellt. Wie in einem Online-Artikel der Welt vom 11.11.2013 zu erfahren ist, gibt es unter anderem Uneinigkeiten in den Bereichen Bildung sowie Frauenquote. Zusätzlich sorgen laut faz.net mittlerweile zahlreiche weitere Themen für Uneinigkeit zwischen Union und SPD – bei den Plänen für Volksentscheide sei es sogar zwischen CDU und CSU zu Streit gekommen. Doch was ist der Stand der Dinge in Sachen Energiepolitik? Gibt es hier erste Ergebnisse?

Energiepolitik der Zukunft

In Bezug darauf, wie sich die Energiepolitik in Zukunft in Deutschland gestalten soll, haben die Verhandelnden bereits erste Antworten gefunden. Sparen möchte man laut der Online-Ausgabe der WirtschaftsWoche unter anderem beim Zuwachs neuer Biogasanlagen, bei der Windkraftförderung an windstarken Standorten sowie beim Ausbau der Windparks auf hoher See. Darüber hinaus sei auch die Prüfung von Rabatten für die Industrie in Bezug auf die Förderung von Ökostrom geplant sowie eine schrittweise Abkehr von der garantierten Einspeisevergütung.

Ziel dieser Pläne ist unter anderem, die Energiewende kostengünstiger zu gestalten. Allerdings sind die ersten Vorstöße der zukünftigen Koalitionspartner bereits, wie in zahlreichen Medienberichten nachzulesen, auf Kritik von unterschiedlicher Seite gestoßen. Ungewiss erscheint dabei auch, in welchem Umfang sich die geplanten Maßnahmen auf die Energiepreise auswirken werden, oder ob sie eher einen Beitrag zu weniger stark steigenden Energiekosten leisten können.

Handfester für den Verbraucher, allerdings auch weniger relevant, sind die geplanten Vorkassensysteme bei der Bezahlung von Strom. Geht es nach den Plänen von Union und SPD, sollen Prepaidmodelle einen Beitrag dazu leisten, Stromsperren aufgrund unbezahlter Rechnungen für den Verbraucher in Zukunft besser zu vermeiden. Umsonst oder günstiger gibt es die Energie zwar auch dann sicherlich nicht, wie ein auf SPIEGEL ONLINE erschienener Artikel allerdings verdeutlicht, kann durch diese Modelle eventuell die Anhäufung hoher Stromschulden vermieden sowie ein reflektierter Umgang mit Energie forciert werden. Die Erzielung solcher Effekte ist durchaus wünschenswert, ändert allerdings wenig daran, dass die Bestreitung der Stromkosten für viele Verbraucher grundsätzlich eine Herausforderung ist.

dena regt zu weiteren Maßnahmen in Sachen Energiewende an

Wie oben schon betont, sind die Eckpunkte, auf die sich Union und SPD inzwischen in der Energiepolitik einigen konnten, bereits kritisiert worden. Auch im Vorfeld gab es diverse Forderungen für die Neuausgestaltung der Energiewende, die zum Teil (noch) nicht berücksichtigt wurden. Unter anderem versuchte auch die Deutsche Energie-Agentur (dena), wichtige energiepolitische Themen auf die aktuelle politische Agenda zu setzen. In einer Pressemitteilung vom 08.11.2013 verlieh die Agentur somit Ihrer Forderung nach einer Heizkostenbremse Ausdruck.

Grundlegend ist dabei der Gedanke, dass die Heizkosten laut dena den größten Anteil der Energiekosten (Strom, Heizwärme und Kraftstoff) verursachen, denen sich ein Haushalt mit vier Personen aktuell ausgesetzt sieht. Den Ausweg aus der Misere sieht die dena darin, dass die zukünftige Koalition auch Maßnahmen, die die Energieeffizienz im Gebäudebereich fördern, berücksichtigt. Die Deutsche Energie-Agentur bemängelt diesbezüglich unter anderem, dass zahlreiche Gebäude noch immer keine moderne Heizung nutzen und keine Dämmung besitzen. Dies sind Faktoren, welchen den Energiebedarf und somit auch die Energiekosten in die Höhe schnellen lassen. Energetische Modernisierungen seien somit ein geeignetes Mittel, um steigenden Energiekosten aus dem Wege zu gehen, weshalb sich die dena mehr Anreize zur Durchführung dieser Maßnahmen für Eigentümer wünscht. Sie hält auch gleich eine Liste möglicher Förderungen parat – mehr hierzu erfahren Sie in der oben angesprochenen Pressemitteilung. Es bleibt abzuwarten, inwiefern die Vorschläge der dena und diejenigen anderer Akteure in den aktuellen Koalitionsverhandlungen oder aber in den folgenden Regierungsperioden Berücksichtigung finden werden.

Die Anregungen der dena erscheinen allerdings schon jetzt sinnvoll: Wer weniger Energie benötigt, ist von Preisanstiegen zwar ebenfalls nicht geschützt, das Einsparpotenzial könnte aber gewissermaßen als Puffer dienen, sodass die Effekte steigender Energiekosten zumindest abgefedert werden könnten. Werden Anreize für Eigentümer gesetzt sowie, ebenfalls von der dena gefordert, qualifizierte Energieberatungsangebote gestärkt, sind Eigentümer sicherlich eher bereit und in der Lage, das Einsparpotenzial zu erkennen und Investitionen in die Zukunft zu tätigen.