Zweite Stufe zum Energie-Volksbegehren: Berliner Energietisch reicht Antrag ein

Der „Berliner Energietisch“ ist seinem Ziel womöglich einen wichtigen Schritt näher gekommen: Am 14. Januar 2013 hat die Initiative bei der Innenbehörde den Antrag für die Durchführung eines Volksentscheids eingereicht. Das Bündnis, das sich aus über 40 Berliner Initiativen und Organisationen zusammensetzt, hatte einstimmig beschlossen, diesen Weg nun einzuschlagen.

In dem Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ geht es um die Energieversorgung der Hauptstadt. Im Mittelpunkt steht ein Gesetzentwurf, den das Bündnis dem Senat vorgelegt hat. Ziel des Entwurfs ist, die Stromversorgung der Hauptstadt wieder in die eigene Hand zu nehmen, indem die Kommune die Stromnetze wieder übernimmt. Des weiteren geht es um die Gründung eigener Stadtwerke, die die Strom- und Wasserversorgung der Stadt sichern sollen.

Berliner Energietisch will Druck machen

Über die Beweggründe des Vorhabens heißt es in einer Pressemitteilung des Bündnisses: „Nötig wurde dieser Schritt, weil in der politischen Diskussion der letzten Monate keine Einigung erzielt werden konnte.“ Der Senat hat den Gesetzesentwurf bislang nämlich abgelehnt. Mit der Antragstellung zum Volksentscheid bringt der Berliner Energietisch nun die zweite Stufe für ein Gesetz zur lokalen Energieversorgung auf die Bahn.

Zwar legten SPD und CDU ihrerseits dem Abgeordnetenhaus inzwischen einen Gesetzesentwurf zur Gründung eigener Stadtwerke vor, doch die ist in den Augen des Berliner Energietischs inhaltlich ungenügend. Obwohl der Senat früher etwas anderes angekündigt habe, gehe es jetzt nur noch um ein „Mini-Stadtwerk ohne jegliches Konzept“, monierten die Initiatoren. Der Kompromissvorschlag der Regierungskoalition reicht dem Bündnis nicht aus.

Bündnis will regionale Stromerzeuger mit einbeziehen

Nach Vorstellung des Senats sollten die künftigen Stadtwerke vor allem Strom aus erneuerbaren Energien anbieten. Da Berlin in diesem Punkt allerdings nur über wenige eigene Ressourcen verfügt, könnten die künftigen Stadtwerke nur eine kleine Nische des eigentlichen Energiebedarfs ausfüllen. Die Möglichkeit, über das Müllheizkraftwerk Ruhleben Energie zu beziehen, fällt ebenfalls aus, da dessen Ressourcen bereits anderweitig verplant sind.
Das Kraftwerk beliefert Vattenfall mit Dampf, der den wiederum zur Erzeugung von Strom und Fernwärme verwendet. Der Berliner Energietisch bezieht in seinem Entwurf dagegen auch regionale Anbieter mit ein. So könnten Bürgerwindparks, Biomasse- und Solarstromlieferanten etwas zum Berliner Strommix beisteuern.

Mit dem Antrag vom 14. Januar hat die Initiative nun auf den Entwurf der SPD und CDU reagiert. „Was die Regierungskoalition den Berlinerinnen und Berliner anbietet, reicht bei Weitem nicht aus“, sagt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches. „Deswegen führt an der zweiten Stufe des Volksbegehrens kein Weg vorbei, schon allein um den Druck weiter aufrechtzuerhalten.“

Über 200.000 Unterschriften müssen zusammenkommen

Schon im Juli 2012 hatte die Initiative 30.000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksentscheids eingereicht. Ab dem 11. Februar 2013 müssen innerhalb von vier Monaten 172.000 Unterschriften gesammelt werden, teilte die Initiative mit. Wenn die 200.000er-Marke geknackt ist, müssen sich Senat und Abgeordnetenhaus nochmals mit dem Gesetzentwurf des Berliner Energietischs befassen. Lehnen ihn beide ab, könnte im September parallel zur Bundestagswahl das Volksbegehren über die Energiefrage stattfinden.

Schon 2010 hatten sich Berliner Organisationen wie attac Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz und PowerShift getroffen, um über eine mögliche Rekommunalisierung des Stromnetzes zu sprechen. Schon damals wurde das Ziel formuliert, dass die Stadt Berlin wieder das lokale Stromnetz übernehmen soll. Um die Sache anzugehen, beschloss das Bündnis daraufhin den erwähnten gemeinsamen Gesetzesentwurf.

Berliner Energietisch hat die Unterstützung der Linken

Bei der Initiative darf man sich der Unterstützung der Oppositionsparteien sicher sein. „Der Energietisch hat bereits erreicht, dass in Berlin das Thema ‚Energiewende sozial gestalten‘ auf der Tagesordnung steht und dass sich die SPD-CDU-Koalition überhaupt mit Energiepolitik beschäftigt“, sagte der Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer, in der sozialistischen Tageszeitung ‚Neues Deutschland‘.

Nichtsdestotrotz hätten beide Parteien in ihrem Gesetzentwurf lediglich 20 Prozent der Forderungen des Berliner Energietisches aufgegriffen, die in dessen Entwurf vorkommen. Ob irgendwann auch die restlichen 80 Prozent umgesetzt werden, wird die nächste Zukunft zeigen. Der Anfang ist in jedem Fall gemacht.