EU-Kommissar Oettinger will Energieeffizienz mit neuer Verordnung steigern
20-20-20 bis 2020. Unter diesem griffigen Slogan setzten sich die EU-Mitgliedsstaaten 2008 ehrgeizige Ziele in der Energie- und Klimapolitik. Konkret einigte man sich auf eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 20 Prozent im Vergleich zum Stand von 2005, einen Anteil von 20 Prozent an erneuerbaren Energien sowie eine Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent. Die ersten beiden Ziele wurden verbindlich festgeschrieben, das dritte nicht. Dementsprechend machen viele Staaten bei den ersten beiden Klimazielen große Fortschritte. In Deutschland beispielsweise liegt der Anteil an erneuerbaren Energien bereits bei etwa 17 Prozent. Bei der Umsetzung des dritten Ziels ist EU-weit allerdings abzusehen, dass es nicht erfüllt wird – wenn man nicht gegensteuert.
EU-Kommissar Oettinger hat in der vergangenen Woche eine neue Energieeffizienz-Verordnung vorgestellt, die den Druck auf alle Marktteilnehmer erhöhen soll. Offenbar sieht er dringenden Handlungsbedarf, wie er gegenüber vdi-nachrichten.de erklärte: „Wir können nicht weitere fünf, sechs, sieben Jahre warten, um dann 2018 festzustellen, dass wir unser Ziele grandios verfehlt haben.“
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Verbraucher sollen Strom sparen, die öffentliche Hand renovieren
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählt die Reduzierung des Strom- und Gasverbrauchs um 1,5 Prozent pro Jahr. Erreicht werden könnte dieses Ziel beispielsweise durch den verstärkten Einbau von intelligenten Stromzählern oder anderen Mitteln, die Verbrauchern ein direktes Feedback über ihren Stromverbrauch geben. Eine Umstellung auf einen monatlichen Abrechnungszeitraum könnte das Bewusstsein für den eigenen Stromverbrauch ebenfalls schärfen. Die wenigsten Kunden dürften genau wissen, welche Geräte in ihrem Haushalt welche Menge Strom verbrauchen.
Auch der Staat soll seinen Beitrag zur Erreichung des Ziels leisten. Oettinger schlägt vor, dass jährlich drei Prozent der öffentlichen Gebäude mit dem Schwerpunkt auf Energieeinsparung renoviert werden. In Zeiten knapper Kassen dürften viele Kommunen Schwierigkeiten bei der Umsetzung haben, doch rechne sich der Umbau der Verordnung zufolge in vielen Fällen durch die erzielten Ersparnisse bei Strom und Heizung. Darüber hinaus würden bereits heute etwa drei Prozent der öffentlichen Gebäude renoviert, jedoch würden dabei nur in der Hälfte der Fälle konkrete Energieeffizienz-Maßnahmen berücksichtigt.
Sanfter Druck statt verbindlicher Gesetze
Einigen Kritikern gehen die Maßnahmen nicht weit genug, andere fühlen sich durch feste Quoten an eine Planwirtschaft erinnert. Allerdings hat EU-Kommissar Oettinger zur Erfüllung der EU-Energieeffizienzziele noch neun Jahre Zeit – genug, um dem Markt weitere Chancen zum freiwilligen Engagement einzuräumen. Die neue Verordnung muss noch den EU-Ministerrat und das Europaparlament passieren. Sollte sie in den kommenden beiden Jahren nicht zu signifikanten Verbesserungen führen, wird 2014 auch das Energieeffizienz-Ziel aller Voraussicht nach rechtlich verbindlich festgeschrieben.
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