Die Rolle der Bundesnetzagentur in Deutschland
Nur wenige Konsumenten sind über die tatsächliche Rolle der Bundesnetzagentur in Deutschland ausreichend informiert. Wir stellen Ihnen die Regulierungsbehörde besser vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Bundesnetzagentur reguliert fünf Netzmärkte: Strom, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn – für Haushalte zählt vor allem der Energiebereich.
- Bei Ärger mit dem Versorger beschweren Sie sich zuerst beim Unternehmen; der Verbraucherservice Energie erklärt Ihnen Ihre Rechte (0228 14 15 16).
- Den einzelnen Streitfall entscheidet sie nicht: Dafür ist die Schlichtungsstelle Energie zuständig, für Privatkunden kostenfrei.
Die Tätigkeitsfelder der Bundesnetzagentur
Die exakte Bezeichnung der Bundesnetzagentur, nämlich „Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn“ gibt bereits einen groben Überblick über die umfassenden Tätigkeitsbereiche der Regulierungsbehörde. Diese werden zusätzlich durch den Bereich der Informationstechnologie ergänzt. Dazu zählen auch so wichtige Punkte wie der Datenschutz oder die Informationssicherheit. Tatsächlich jedoch setzt sich die Bundesnetzagentur aus einer Vielzahl unterschiedlicher Fachabteilungen zusammen.
Aufgaben der Bundesnetzagentur innerhalb Deutschlands
Im Inland hat der Regulator seinen Hauptsitz in Bonn. Berlin, Saarbrücken und Mainz zählen ebenso zu den wichtigen Standorten der Behörde, die über eine Vielzahl an Zweigstellen verfügt. Inzwischen gehört auch Cottbus zu den zentralen Standorten; bundesweit ist die Behörde an rund 46 Orten vertreten.
Als Hauptaufgabe der Institution kann generell das Vorantreiben der Liberalisierung und der generellen, freien Entwicklung innerhalb der einzelnen Tätigkeitsfelder betrachtet werden. Die Förderung einer allgemein leistungsstarken Infrastruktur sowie die Schaffung eines Umfelds, welches einen freien Wettbewerb ermöglicht, zählen gleichsam zu ihrem gesetzlichen Auftrag. Selbiges gilt auch für die Schaffung von Netzzugängen ohne Barriere.
Um dieses Ziel möglichst effizient erreichen zu können, ist die Bundesnetzagentur mit einem großen Sortiment an wirkungsvollen Werkzeugen ausgestattet. Sie verfügt unter anderem über das Recht auf umfangreiche Untersuchungen. So ist sie auch dazu befugt, detaillierte Informationen von den einzelnen Betreibern einzufordern. Versagen diese Mittel, so kann und greift die Bundesnetzagentur auch auf das Mittel der Sanktion zurück. Bußgelder mahnen die Akteure am Markt, nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen. So führt die Bundesnetzagentur Aufsichtsverfahren gegen Energielieferanten, wenn sich Hinweise auf systematische Verstöße häufen – etwa gegen Informations-, Transparenz- und Abrechnungspflichten (§ 65 EnWG).
Des weiteren zählt es zu den Aufgaben der Behörde, die Bürger über neue Verordnungen und die damit in Zusammenhang stehenden Auswirkungen zu informieren. Dies geschieht nicht selten Hand in Hand mit der Beobachtung des deutschen Marktes. Allgemein betrachtet ist die Bundesnetzagentur zudem für die Wahrung des öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit zuständig. Im Detail bekämpft die Regulierungsbehörde etwa den Missbrauch von Rufnummern, verwaltet die Frequenz derselbigen oder ist zuständig für die Vergabe der notwendigen Lizenzen im Bereich der Post.
Davon unabhängig ist die Bundesnetzagentur in zwei weiteren Bereichen aktiv. So führen Experten etwa unterschiedliche Messaufträge und Überprüfungen von elektrischen Anlagen durch. Dabei werden unter anderem jene Bereiche einer genauen Inspektion unterworfen, die hinsichtlich der elektromagnetischen Verträglichkeit von Anlagen, also deren Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt, eine Rolle spielen.
Ebenso sind die Mitarbeiter im Bereich der Behebung unterschiedlicher Funkstörungen tätig. Da diese Arbeiten zumeist nur vor Ort erledigt werden können, verfügt die Bundesnetzagentur über ein entsprechend dichtes Netz an Standorten. Dieses erstreckt sich über das gesamte Bundesgebiet. Hier erfolgt auch die Zuweisung der Funkfrequenzbereiche für einzelne Funkanlagen, die beispielsweise von Unternehmen betrieben werden.
Aufgaben der Bundesnetzagentur auf internationaler Ebene
International betrachtet zählt die Förderung des europäischen Binnenmarktes zu den Hauptaufgaben der Bundesnetzagentur. Dies wird erst durch die europaweit einheitliche Umsetzung von Maßnahmen zur Regulierung der Märkte möglich. Zu solchen Maßnahmen zählen unter anderem sämtliche Verordnungen, die den gesamten Bereich des Roamings betreffen. Unter Roaming kann generell der Wechsel von einem Netz in ein anderes Netz, etwa im Bereich des Mobilfunks, verstanden werden.
Ebenso wichtig ist die europaweite und internationale Präsenz der Bundesnetzagentur in unterschiedlichen Ausschüssen, Gremien und Expertenkreisen.
Den Energiebereich betreffend befindet sich die deutsche Bundesnetzagentur etwa auch unter den Mitgliedern des Council of European Energy Regulators (CEER) wieder. Dieser Zusammenschluss der Behörden zur Energieregulierung auf europaweiter Ebene fand im März 2000 statt. Dadurch soll die europaweite Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden im Bereich der Energie nicht nur verstärkt, sondern auch erleichtert werden. Ihm gehören die nationalen Regulierungsbehörden der EU- und EWR-Staaten sowie Großbritanniens an, dazu kommen mehrere Behörden mit Beobachterstatus.
Für die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene spielt auch die Agentur für die Kooperation der Energieregulierungsbehörden, also die Agency for the Cooperation of the Energy Regulators (ACER), eine wichtige Rolle. Diese hat im Jahr 2011 die Aufgaben der European Regulators Group for Electricity and Gas (ERGEG) übernommen, die zum 1. Juli 2011 aufgelöst wurde; weitere Aufgaben gingen an den CEER.
Den Telekommunikationsbereich betreffend ist die Bundesnetzagentur unter anderem Mitglied in der Vereinigung Body of European Regulators for Electronic Communications (BEREC) mit Sitz in Riga in Lettland. Ziel der Vereinigung ist die Koordinierung der Regulierungspraxis durch eine einheitliche Anwendung des europäischen Rechtsrahmens. Ebenso ist die deutsche Behörde Mitglied einer europäischen Vereinigung namens Independent Regulators Group (IRG), bei denen sich die Mitglieder bei der Liberalisierung der nationalen Telekommunikationsmärkte unterstützen. Deren Sitz befindet sich wiederum in Belgiens Hauptstadt Brüssel.
Die Energieregulierung im Detail
Eine der Abteilungen innerhalb der Bundesnetzagentur ist jene, die sich mit dem Bereich der Energieregulierung auseinandersetzt. Die Abteilung Energieregulierung gliedert sich in zahlreiche Referate mit unterschiedlichen Aufgaben.
Die Aufgaben der Gruppen umfassen etwa die Auseinandersetzung mit den ökonomischen Grundsatzfragen der Energieregulierung, die Entwicklung von Vergleichsverfahren oder die generelle Beobachtung des gesamten Strom- und Gasmarktes. Aber auch die Beratung der Verbraucher, die Abklärung rechtlicher Fragen oder die generelle Entflechtung des Energiebereichs fallen in dieses Gebiet. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bringt zusätzliche Aufgaben für den Regulator mit sich.
Wesentlich für die Infrastruktur selbst sind die Klärung technischer Grundsatzfragen, die Sicherstellung einer entsprechenden Qualität der Versorgung, der eigentliche Zugang zu den Verteilernetzen selbst und auch die wichtigen Netzentgelte. Dies gilt sowohl für den Elektrizitäts- wie auch für den Gasbereich. Die Abteilung für Energieregulierung beschäftigt sich daher auch mit dem internationalen Strom- und Gashandel.
Auf nationaler Ebene arbeitet die Bundesnetzagentur mit den jeweiligen Regulierungsbehörden der einzelnen Länder zusammen. Im größeren Maßstab betrachtet fällt auch die Koordination von Angelegenheiten der Europäischen Union in ihren Zuständigkeitsbereich.
Was Verbraucher von der Bundesnetzagentur haben
Für Haushalte ist der Verbraucherservice Energie die wichtigste Tür: Er ist die nationale Kontaktstelle für Fragen zu den eigenen Rechten gegenüber dem Strom- oder Gasversorger und telefonisch unter 0228 14 15 16 erreichbar. Er erklärt, welche Regeln gelten und welche Schritte im Streitfall sinnvoll sind – die Rechtsgrundlagen dafür stehen im Überblick zu den Energiegesetzen.
Wer ist zuständig, wenn es Ärger gibt?
1Die Aufsicht prüft das Unternehmen
Sie schreitet ein, wenn sich Hinweise auf systematische Verstöße häufen, und kann Aufsichtsverfahren führen. Eine Entscheidung über Ihre einzelne Rechnung trifft sie dabei nicht.
2Nicht immer ist der Bund zuständig
3Der Weg im Streitfall
Beschwerde beim Unternehmen zuerst, dann Schlichtung – die Aufsicht ersetzt den eigenen Streitweg nicht.
Streitigkeiten mit dem Versorger entscheidet die Bundesnetzagentur allerdings nicht. Dafür gibt es die Schlichtungsstelle Energie e. V., die außergerichtlich zwischen Haushaltskunden und Versorgern vermittelt – auch bei Streit über eine Abrechnung oder eine angekündigte Strom- oder Gassperre. Welcher Weg wann offensteht, zeigt der Überblick oben.
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