Energiegesetze

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Gesetzestexte für den Energiemarkt

Es gibt eine Vielzahl an Gesetzestexten rund um den Energiemarkt. Sie alle sollen dafür sorgen, dass Verbraucher zuverlässig mit Energie versorgt werden, dass Sicherheit auf dem Gebiet der Energieerzeugung herrscht und ein fairer Wettbewerb besteht.

Rechtliche Fragen © vege, fotolia.com
Rechtliche Fragen © vege, fotolia.com

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Das wichtigste Gesetz ist das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Es betrifft die Elektrizitäts- und Gasversorgung der Bürger. Es trat in seiner Neufassung am 13. Juli 2005 in Kraft und legt fest, welche Rechte und Pflichten Energieversorger gegenüber den Verbrauchern haben. Laut EnWG sind sie unter anderem verpflichtet, auf zuverlässige, preisgünstige und umweltverträgliche Art Verbraucher mit Strom und Gas zu versorgen. Darüber hinaus soll es einen unverfälschten und fairen Wettbewerb zwischen den Energieversorgern gewährleisten. Die letzte Änderung wurde am 27. Januar 2017 vorgenommen.

Zum Energiewirtschaftsgesetz

Die Energieeinsparungsverordnung (EnEV)

Die Energieeinsparungsverordnung wirkt sich aus auf das Baurecht. Es definiert eine Reihe von Energiesparregeln, die Bauherren beachten müssen, wenn sie ein Gebäude neu, um- oder ausbauen. Vor allem, wer neu baut, muss mit verschärften Auflagen rechnen. Diese sollten schon gleich bei der Planung des Hauses mit berücksichtigt werden. So muss der Energieverbrauch um 30 Prozent niedriger sein als bei der alten Verordnung. Der Energiebedarf für Wärme muss laut Gesetz zumindest teilweise durch erneuerbare Energien wie Solarenergie, Geothermie oder Bioenergie gedeckt werden. Auch Eigentümer von Altbauten werden mehr in die Pflicht genommen. Gebäude müssen nachgerüstet werden. Bei Sanierungen gelten die Vorgaben der EnEV. Die letzte Fassung der EnEV wurde zuletzt am 16. Oktober 2013 verabschiedet (EnEV 2014) und am 24. Oktober 2015 zum letzten Mal geändert“.

Zur Energieeinsparungsverordnung

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Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Ein weiteres Gesetz, das sich gleichermaßen auf die Strom- und Gasversorgung bezieht, ist das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien. Geläufiger aber ist die Kurzform Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Es zielt darauf ab, sich unabhängiger von fossilen Energieressourcen zu machen und Technologien weiterzuentwickeln, die zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien notwendig sind. Die örtlichen Netzbetreiber sind demnach verpflichtet, regenerativ erzeugten Strom einzuspeisen und zu vergüten. Dieser kann aus Wasser- oder Windkraft, aus Biomasse oder Photovoltaik stammen. Das EEG hat übrigens Modellcharakter. Über 40 Staaten haben es als Vorbild für eigene Fördergesetze verwendet. Das Gesetz trat ursprünglich am 1. April 2000 in Kraft. Die letzte Änderung trat am 01. Januar 2017 in Kraft.

Zum Erneuerbare-Energien-Gesetz

Das Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG)

Bei diesem Gesetz geht es unter anderem darum, den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten kenntlich zu machen. Dafür werden einheitliche Etiketten an den Geräten angebracht. So bekommen Verbraucher beim Kauf neuer Geräte einen besseren Überblick. Darüber hinaus verpflichtet EnVKG zu Produktinformationen bezüglich der Energieeffizienz, zum Beispiel an Kühl- und Gefrierschränken oder an Wasch- und Spülmaschinen. Die Gruppe, die am energiesparendsten ist, die die Klasse A. Das Gesetz wurde am 10. Mai 2012 beschlossen und am 10. Dezember 2015 zum letzten Mal geändert.

Zum Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz

Die Konzessionsabgabenverordnung (KAV)

Die Verordnung trat ursprünglich am 9. Januar 1992 in Kraft und wurde am 1. November 2006 zuletzt in einer Neufassung verabschiedet. Durch die Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas (KAV) werden Energieversorger verpflichtet, Entgelte an die Gemeinden und Landkreise ihrer Kunden zu zahlen. Damit bekommen sie das Recht, öffentliche Verkehrswege zu benutzen, um Versorgungsleitungen für Strom und Gas in der Region zu verlegen und zu betreiben.

Zur Konzessionsabgabenverordnung

Das Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG)

Durch dieses Gesetz, in seiner Kurzform KWKG genannt, will der Gesetzgeber eine Verringerung des jährlichen CO2-Ausstoßes erreichen. Um dieses Ziel zu erreichen, wird verstärkt auf die Modernisierung und den Ausbau umweltschonender Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen gesetzt. Die Betreiber solcher Anlagen werden durch das Gesetz besonders gefördert. Die Kosten werden dadurch gedeckt, dass der gesamte Stromverbrauch in Deutschland besteuert wird. Das Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung besteht seit dem 1. April 2002. Die letzte Neufassung stammt vom 21. Dezember 2015. Es löst das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 12. Mai 2000 ab.

Zum KWKG

Die Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV)

Es gibt auch eine Reihe von Gesetzestexten, die sich nur mit den Belangen der Stromversorgung befassen. Eines von ihnen ist die Stromgrundversorgungsverordnung, kurz StromGVV. Die Verordnung regelt die Bedingungen, zu denen Energieversorger Haushaltskunden in Niederspannung mit Elektrizität beliefern müssen. Die Grundversorgung wird durch § 36 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes garantiert. Auch die Bedingungen für die Ersatzversorgung werden durch die StromGVV geregelt. Das Gesetz trat erstmals am 26. Oktober 2006 in Kraft und wurde zuletzt am 29. August 2016 angepasst. Die Verordnung gilt für alle Versorgungsverträge, die nach dem 12. Juli 2005 geschlossen wurden und am 8. November 2006 immer noch bestanden.

Zur Stromgrundversorgungsverordnung

Die Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV)

Die Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) trat am 29. Juli 2005 in Kraft. Die letzte Änderung wurde am 22. Dezember 2016 vorgenommen. Sie heißt auch Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen. Damit ist Folgendes gemeint: Um den Strom an die Verbraucher zu leiten, brauchen die Versorger Zugang zum Stromnetz. Dafür werden Netznutzungsentgelte fällig, die sie an den Stromnetzbetreiber entrichten müssen. Nach welcher Methode dies geschieht, regelt die StromNEV. Die Verordnung ist eine Reaktion auf die Liberalisierung des Energiemarktes 1998 und der Neuformulierung des Energiewirtschaftsgesetzes.

Zur Stromnetzentgeltverordnung

Die Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV)

Auch im Bereich der Gasversorgung gibt es einige spezielle Gesetzestexte. Dazu gehört auch die Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV). Sie ist das Pendant zur StromGVV – nur mit dem Schwerpunkt der Gasversorgung. Es regelt ebenfalls die Bedingungen, zu denen Gasversorger ihre Kunden in Niederdruck mit Gas beliefern müssen. Auch hier wird § 36 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes zugrunde gelegt. Darüber hinaus legt die GasGVV die Bedingungen der Ersatzversorgung fest. Die Verordnung wurde am 26. Oktober 2006 verabschiedet und zuletzt am 29. August 2016 angepasst. Die Vorgaben sind Teil des Grundversorgungsvertrages zwischen Versorgern und Haushaltskunden. Genau wie bei der StromGVV gilt die Verordnung für alle Verträge, die nach dem 12. Juli 2005 zustande gekommen sind und vor dem 8. November 2006 noch nicht beendet waren.

Zur Gasgrundversorgungsverordnung

Die Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV)

Die Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) ist das Gegenstück zur Stromnetzentgeltverordnung. Sie regelt die Festlegung der Methode, nach der Entgelte für den Zugang zu Gasfernleitungs- und Gasverteilernetzen bestimmt werden dürfen. Sie trat erstmalig am 25. Juli 2005 in Kraft. Die letzte Änderung wurde am 4. November 2016 verabschiedet.

Zur Gasnetzentgeltverordnung

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